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Bürgschaften — Infobaustein

Dieser Informationsbaustein ist in leicht modifizierter Form der "Zukunftswerkstatt Schuldenprävention" entnommen.

Bürgschaften — Schulden für andere

Schulden für andere. Wie kommt man eigentlich dazu? Mit Schulden verbindet man meist die eigene Schuld, zuviel Geld ausgegeben oder sich Geld von Bekannten oder einem Geldinstitut geborgt zu haben. Aber wie entstehen Schulden, die man nicht für sich selbst gemacht hat, sondern von anderen übernimmt, ohne selbst etwas davon gehabt zu haben?

Oft beginnt es damit, dass man eine Haftung übernimmt für einen Kreditvertrag, einen Autokauf, ein Leasing-Geschäft, Mietbürgschaft oder ähnliches. Bei der Unterschrift für diese Haftungsformen ist oft der grundlegende Gedanke der Unterschreibenden: Es handelt sich doch nur um eine Formsache. Zahlen muss doch der eigentliche Kreditnehmer, der hat doch auch das Geld oder die Ware bekommen. Aber was passiert, wenn der eigentliche Schuldner nicht zahlt? Dann können sich die Banken, Autofirmen, Vermieter usw. sehr schnell an denjenigen wenden, der für den Kredit eigentlich nur pro forma unterschrieben hat.

Wie entsteht eine Situation, in der diese Unterschriften geleistet wird? Sehr oft sind es Ehefrauen oder Lebenspartnerinnen, die für ihre Ehemänner oder Lebenspartner die Unterschrift leisten. Durch ihre gemeinsame Beziehung, in der Ehe und in der Familie entsteht ein enges Vertrauensverhältnis, das die "Unterschreibende" auf den Kredit, die Bürgschaft, das Geschäft des Mannes überträgt.

Bei Geld hört die Freundschaft auf

Aber wie das alte Sprichwort schon sagt: "Bei Geld hört die Freundschaft auf", sollte man immer Geld von Freundschaft und Liebe trennen. So manche Frauen sitzen nach einer Trennung mit einem großem Schuldenberg da, und der Mann ist mit einer anderen Frau über alle Berge. Die Liebe vergeht, die Schulden aber bleiben! Selbst in Familien können Geldangelegenheiten ganz enge Bindungen zerstören. Man braucht sich nur im Bekanntenkreis nach familiären Konflikten bei Erbschaften zu erkundigen.

Ebenso kommt es oft zu Mitunterschriften, wenn der Mann selbstständig ist, und die Bank für einen Geschäftskredit die Unterschrift der Frau fordert. Dann entstehen für die Frau Situationen, in denen sie unter großen Entscheidungsdruck geraten kann: entweder sie unterschreibt, oder das Geschäft des Mannes geht in den Konkurs. Dann wird der Konkurs eine Bedrohung für die gesamte Familie. Meist gibt auch die Frau ihren Beruf auf, wenn gemeinsame Kinder kommen und hat dann das Gefühl, sie müsse für den Beruf oder das Geschäft des Mannes die Verantwortung übernehmen, ohne konkret im Geschäft mitzuarbeiten.

Verantwortung übernehmen

In jeder Ehe oder Beziehung muss man sich seine eigene Lebensplanung selbst überlegen und dann gemeinsam mit dem Partner schauen, ob diese Planungen zusammenpassen. Liebe, Familie und Beziehungen bestehen nicht nur aus rosa Wolken und Sonnenschein. Sie bestehen zum großen Teil aus Verantwortung, Verpflichtungen und Selbstständigkeit. Jeder muss sich in diesen Beziehungen überlegen, wofür er/sie alleine die Verantwortung übernehmen will und kann. Bei Unterschriften für Kredite u.ä. gilt das besonders. Denn eine Unterschrift gehört immer zu einer Person, nicht zu zweien. Grundsätzlich muss man bei dem Thema "Schulden für andere" folgende vier Faktoren beachten:

Liebe allein genügt nicht
Wenn man verliebt ist, denkt man nicht an das vielleicht unschöne Ende einer Beziehung. Da regieren die positiven Gefühle, und man hat unendliches Vertrauen. Die Welt liegt einem zu Füßen. Die bundesdeutsche Realität sieht aber anders aus. Die Scheidungsraten steigen von Jahr zu Jahr. Die Anzahl der allein erziehenden Mütter nimmt zu. Auf eine unauflösliche Ehe oder Partnerschaft kann man sich nicht mehr verlassen bzw. planen und damit auch nicht auf das gemeinsame Einlösen von Verbindlichkeiten.
Geld regiert die Welt
Das Prinzip "Heute kaufen, später zahlen" war zu Zeiten unserer Großeltern eine große Ausnahme und galt als moralisch nicht einwandfrei. Heute werden Konsumwünsche aller Art schneller realisiert. Dies wird auf vielseitige Art, z. B. durch Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Produktanbietern oder eine Kreditaufnahme bei Banken ermöglicht. Wer kein Geld hat, besorgt sich welches. Problematisch kann dies werden, wenn man als Kunde die Geschäftsbedingungen nicht kennt und das Kleingedruckte nicht liest.
Einen Kredit aufnehmen, heißt Geld mieten
Bei Krediten ist es genauso wie bei allen anderen Mietgeschäften. In den Kreditkosten sind die Provisionen für die Kreditvermittler und die Mietkosten (Zinsen) enthalten. Wichtig ist auch hier die Empfehlung, wie bei allen Anschaffungen im täglichen (Konsum-) Leben ist auch hier die Empfehlung, die Preise (der Kreditvergabe) von unterschiedlichen Anbietern (z. B. Banken und Sparkassen) zu vergleichen.
Einen "Gefallen tun" oder eine "reine Formsache" gibt es bei einem schriftlichen Vertrag nicht.
In der Regel gilt es als moralisch edel, jemandem zu helfen oder einen Gefallen zu tun. Diese helfenden Menschen gehen meist davon aus, dass ihre Hilfe nichts kostet. Dies ist ein Grund, weshalb Ehefrauen, Geliebte und Freundinnen Bürgschaften unterschreiben und Mitunterschriften bei Krediten leisten oder Darlehen mit ihren Grundstücken sichern. Diese Frauen denken - oder es wird ihnen aktiv z. B. von ihren Ehemännern oder den Kreditvermittlern vermittelt — es handele sich nur um eine reine Formsache. Aber schriftliche Verträge und rechtliche Mechanismen können sehr leicht zu Fallen werden. Wenn ein Kredit von dem Hauptschuldner (für den die Frau gebürgt hat) nicht mehr bezahlt wird, schnappt die Falle zu. Die Verträge werden nun als rechtsverbindlich herangezogen, und die Frau muss zahlen. Die reine Formsache wird nun zu einer finanziellen Katastrophe. Häufig werden auch Frauen zur Unterschrift indirekt gezwungen, indem der Partner die private Zukunft davon abhängig macht. Frauen versuchen oft durch ihre Unterschrift, die Ehe zu retten und wollen ein Ende der Beziehung gedanklich nicht akzeptieren.

Bürgschaften

Rechtliche Aspekte
Grundsätzlich haben volljährige Menschen nur für das zu bezahlen, was sie selbst bestellt haben. Das bleibt auch so, wenn sie verheiratet sind. Das Gesetz bestimmt eindeutig, dass jeder Ehegatte sein Vermögen und sein Einkommen selbst verwaltet. Schulden für andere oder gemeinschaftliche Schulden aus der Ehe oder Partnerschaft entstehen ausschließlich durch Mitunterzeichnung (z.B. des Kredites, den ein anderer bekommt) oder einer sonstigen Zahlungsverpflichtung. Wer (unter)schreibt, der bleibt (verantwortlich)! Unterschriften sind niemals nur eine Formsache, sondern sie verpflichten den Unterschreibenden zur Zahlung. Es gibt folgende Formen der Mithaftung:

Die Bürgschaft

Die Bürgschaft dient dem Gläubiger (z.B. der Bank als Kreditgeberin) als eine weitere, zusätzliche Absicherung einer Forderung (z.B. eines Kredites). Wenn ein(e) Schuldner(in) nicht zahlt, kann sich der Gläubiger meist direkt an den Bürgen/die Bürgin wenden und das Geld dort einfordern. Eine Bürgschaft enthält die Verpflichtung, die Schuld eines anderen zu erfüllen, falls dieser andere nicht bezahlt. Der Gläubiger muss sich erst an den Schuldner halten, denn nach § 771 BGB steht eigentlich dem Bürgen die Einrede der Vorausklage zu, die besagt, dass der Gläubiger den Hauptschuldner bis zur Zwangsvollstreckung hätte verfolgen müssen. In der Praxis setzen Kreditinstitute jedoch die "selbstschuldnerische Bürgschaft" ein (z. B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Danach kann die Bürgin/ der Bürge schon vorher in die Haftung genommen werden.

Die selbstschuldnerische Bürgschaft

Oft wissen die Bürgen/Bürginnen nicht, dass es bei dieser Bürgschaftsform dem Gläubiger (z.B. den Banken) praktisch freisteht, wen er bei Zahlungsschwierigkeiten des Hauptschuldners heranzieht, den Schuldner oder die Bürgin. Bei dieser gebräuchlichen Bürgschaftsform kann die Bank als Gläubigerin die Bürgin/den Bürgen zum Ausgleich der fälligen Zahlungen heranziehen, während diese(r) dann versuchen kann, das ausstehende Geld hinterher vom Schuldner einzutreiben.

Die Mitverpflichtung

Bei einer Mitverpflichtung wird eine weitere Person (neben dem Kreditnehmer) auf dem Kreditvertrag juristisch selbst zum Darlehensnehmer und somit zur Zahlung voll verpflichtet. Auch hier kann sich die Bank aussuchen, von wem sie die Summe fordert. Von der Form der Mitunterschrift sind oft Ehepaare betroffen, die die gesamte Reichweite dieses Vertrages erst nach einer Scheidung zu spüren bekommen. Denn obwohl der Mitverpflichtete vielleicht keinen Pfennig von dem Kredit gesehen hat, muss er für die gesamte Summe haften.

Gesamtschuldnerische Haftung

Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung unterschreiben mindestens zwei Personen (z. B. ein Ehepaar) einen Vertrag (z.B. einen Kreditvertrag). Diese gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass beide für die Zahlung (z.B. für den Kredit) bis zu dessen voller Erfüllung haften. Eine gesamtschuldnerische Haftung bleibt auch nach einer Scheidung bestehen. Die Bank kann daher auch nach einem Scheidungsurteil frei entscheiden, von welchem Vertragspartner sie die Erfüllung des Vertrages verlangt. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft, eine Mitverpflichtung oder eine gesamtschuldnerische Haftung bindet die- oder denjenigen, der unterschrieben hat, genauso an den Vertrag wie denjenigen, dem die Kreditsumme ausbezahlt wurde und der sie allein verbraucht hat (Kreditnehmer, Hauptvertragspartner selber). Bei Unterschriften gibt es keine sogenannten "Formsachen". Sie sind bindend und verpflichtend, auch wenn man von dem "Geld nichts gehabt hat".

Sicherheiten

Ein Beispiel
Max ist in der Schule dafür berüchtigt, dass er dauernd "klamm" ist und sich bei den Klassenkameraden Geld leiht. Da Max meistens die Rückzahlung "vergisst", müssen sie ihn daran erinnern. Fast alle Klassenkameraden leihen ihm kein Geld mehr und maulen über ihn: "Immer muss man dem Max wegen des verliehenen Geldes hinterherlaufen und hat eine Menge Ärger, bis man es von ihm zurück bekommt." Eines Tages braucht Max dringend Geld, um mit der U-Bahn nach Hause fahren zu können. Er will sich bei Moritz das Geld leihen, doch der kennt die Unzuverlässigkeit von Max und sagt: "Nur wenn du mir ein Pfand gibst." Max muss an Moritz sein wunderschönes neues und teures Taschenmesser übergeben, und daraufhin händigt Moritz ihm die Euro 2,- aus. Als die anderen Klassenkameraden höhnisch rufen: "Moritz, wie kannst du nur so blöd sein, dem Max Geld zu leihen", lächelt dieser verschmitzt: "Ich habe ja die Sicherheit, dass mir Max das Geld zurückgibt. Sein Taschenmesser ist mindestens Euro 10,- wert, und wenn ich von Max mein Geld nicht zurückbekomme, behalte ich es und habe noch ein gutes Geschäft gemacht."

Später wird Moritz Bankdirektor: Darlehen und Kredite gibt er nur noch gegen Sicherheiten, d.h., für den Fall, dass seine Kreditkunden nicht zahlen können, hat er vorgesorgt. Haben diese Gründstücke oder Häuser, hat er sich Grundschulden oder Hypotheken im Grundbuch eintragen lassen. Er kann die Grundstücke zwangsversteigern lassen und bekommt so sein Geld. Seine Kunden sind meistens Arbeitnehmer; von ihnen hat er sich Lohn, Gehalt, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Lohnsteuerjahresausgleich und sogar die zukünftige Rente abtreten lassen. Er legt die schriftlichen Abtretungserklärungen bei den Drittschuldnern (Arbeitgebern, Landesarbeitsämtern, Finanzämtern, Krankenkassen oder Rentenversicherern) vor und erhält von denen monatlich automatisch den pfändbaren Betrag überwiesen.

[...] Viele wissen nicht, dass fast alle Autos, die in der Stadt herumfahren, eigentlich Moritz gehören. Denn die meisten Autos fahren - wie der Volkmund meint - "nicht auf Rädern, sondern auf Wechseln"; d.h. sie sind mit Krediten finanziert. Wäre Moritz Kaufmann geworden, würde er die Ware nur unter "Eigentumsvorbehalt" liefern. Damit bleibt er solange Eigentümer der Ware, bis sein Kunde den Kaufpreis 100% nebst angelaufenen Kosten und Zinsen bezahlt hat. Ja, ja: Moritz ist schlau, er gibt nur etwas gegen Sicherheiten — sicher ist sicher...

Anmerkungen

Die Geschlechterhierarchie und die unterschiedliche Sozialisation von Mädchen und Jungen bewirken geschlechtsspezifische Formen der Konfliktbewältigung und unterschiedliche Lebensentwürfe. Durch globale Umbrüche verändert sich aber zunehmend das Verhältnis der Geschlechter untereinander. Die Familie in ihrer ursprünglichen Form — als Elternpaar mit Kindern — ist nur noch begrenzt eine Form des sicheren Zusammenlebens "ein Leben lang".

Hohe Scheidungsraten, die wachsende Zahl allein erziehender Mütter (und auch wenige allein erziehende Väter) und eine geringere Anzahl von Eheschließungen belegen diese Entwicklung. Die traditionelle Arbeitsteilung, in der die Väter die Familienernährer und die Mütter als Hausfrau agieren, wird zunehmend aufgeweicht. Die zunehmende Gleichberechtigung der Geschlechter, das Vordringen von Frauen auf den Arbeitsmarkt fordern andere Erwartungen und Verhaltensweisen von beiden Geschlechtern.

In dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation wirken aber nach wie vor die alten geschlechtsspezifischen Sozialisationsbedingungen auf das Verhalten von Männern und Frauen aus, obwohl schon das gesellschaftliche Umfeld ein neues Verhalten erfordert. Aus diesem Grunde entstehen Konfliktfelder, die es in dem Ausmaß früher nicht gegeben hat. Der Bereich "Schulden für andere" der in der überwiegenden Form speziell Frauen betrifft, ist ein Beispiel für diese Entwicklung. Die Frauen, die für andere (speziell für ihre Männer) haften, tun das zu einem großen Teil aus einem veralteten konservativen Rollenverständnis heraus.

Um in diesem Bereich präventiv zu arbeiten, wird dringend eine neue konzeptionelle Arbeit in den staatlichen Sozialisationsinstanzen (Schule, Kindertageseinrichtungen) benötigt, in dem speziell die Mädchen auf ein eigenständiges, selbstverantwortliches und autonomes Leben vorbereitet werden, zu dem in dieser kapitalistischen Risikogesellschaft an erster Stelle die eigenständige und eigenverantwortliche Geld- und Vermögensverwaltung gehört. Deshalb ist eine Vorbereitung auf diese Aspekte des Lebens bereits in der Schule äußerst sinnvoll und im Zusammenhang mit dem Thema Geld haben — Geld ausgeben/Lifestyle wichtig für die Lebensplanung.

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